Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Merzenich-Backtradition GmbH für den Merzenich Online-Shop unter www.merzenich-shop.de

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Merzenich-Backtradition GmbH, Bremerhavener Straße 27-29, 50735 Köln (nachfolgend "Merzenich" genannt) bereitgestellten Online-Plattform auf der Website www.merzenich-shop.de (im Folgenden "der Online-Shop" genannt) und den Erwerb von Broten, Backwaren und anderen Produkten (nachfolgend auch "die Produkte" genannt) im Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die reguläre Nutzung des Online-Shops. Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Treue- oder Bonusprogramme, Gewinnspiele etc.) gelten ggf. gesonderte Bedingungen. Auf diese wird Merzenich rechtzeitig in angemessener Form hinweisen.

1     Vertragsgegenstand

1.1    Im von Merzenich betriebenen Online-Shop können sowohl registrierte als auch nicht registrierte Nutzer die Produkte der Bäckerei Merzenich, insbesondere Brot und Backwaren, käuflich erwerben.
1.2    Der Online-Shop dient hierbei der Präsentation und Bewerbung der Produkte sowie der Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Nutzer und von Merzenich.
1.3    Merzenich wird sich bemühen, den Online-Shop mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von Merzenich dienen (Wartungsarbeiten).
1.4    Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Produkten verwendeten Fotos und anderen Darstellungen dienen lediglich zur Veranschaulichung. Sie sind unverbindlich und können variieren, geringfügige Abweichungen zur Realität können nicht ausgeschlossen werden.

2    Registrierung, Vertragsschluss

2.1    Eine Registrierung ist nicht Voraussetzung für den Kauf von Produkten im Online-Shop. Der Abschluss von Verträgen ist auch für nicht registrierte Nutzer möglich.
2.2    Mit der Registrierung auf www.merzenich-shop.de schließen Merzenich und der Nutzer einen Vertrag, der den Nutzer berechtigt, die Webseite und den Online-Shop zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Produkte von Merzenich zu erwerben (nachfolgend "Vertrag" genannt).
2.3    Die Anmeldung von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften als Nutzer ist ausgeschlossen . Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).
2.4    Der Nutzer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist Merzenich berechtigt, den Account des Nutzers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.
2.5    Die Registrierung zur Teilnahme am Online-Shop kommt dadurch zustande, dass der Nutzer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für den Online-Shop abgibt.
2.6    Vor dem Absenden der Registrierung hat der Nutzer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an Merzenich abschickt.
2.7    Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet Merzenich dem Nutzer eine E-Mail, in der der Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt wird und dieses mit Übersenden der für die Nutzung des Online-Shops notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
2.8    Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme am Online-Shop besteht nicht. Insbesondere behält sich Merzenich vor, einen Nutzer als Nutzer abzulehnen.
2.9    Der Nutzer verpflichtet sich, Merzenich alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
2.10    Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Nutzers erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Nutzer Merzenich darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
2.11    Merzenich wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Nutzer abfragen.
2.12    Werden unter den Zugangsdaten eines Nutzers Bestellungen getätigt, muss der Nutzer sich diese Transaktionen zurechnen lassen, es sei denn er hat Merzenich rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
2.13    Ein Nutzer ist nicht berechtigt, sich mehrfach für den Online-Shop zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

3    Vertragsschluss beim Kauf von Produkten im Online-Shop

3.1    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.2    Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren, insbesondere seine Bestellung zu ändern.
3.3    Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Nutzers erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail von Merzenich. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.4    Merzenich behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers im Einzelfall nicht anzunehmen.
3.5    Der Nutzer hat im Online-Shop die Möglichkeit, frisches Brot und frische Backwaren zu bestellen. Bei der Lieferung dieser Waren handelt es sich aufgrund der Frische und der leichten Verderblichkeit um ein absolutes Fixgeschäft. Eine Rücksendung und eine erneute Auslieferung sind bei diesen Waren nicht möglich. Der Nutzer ist daher verpflichtet, während der von Merzenich angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit sicherzustellen, dass die bestellten Waren - entweder vom Nutzer oder einer vom Nutzer zur Entgegennahme bestimmten Person - entgegengenommen werden können. Können die Waren dem Nutzer oder der vom Nutzer zur Entgegennahme bestimmten Person nicht übergeben werden, hat der Nutzer die Kosten der Rücksendung der bestellten Waren zu tragen.
3.6    Beträgt der Preis der nach Ausübung des dem Nutzer zustehenden Widerrufsrechts zurückzusendenden Produkte weniger als EUR 40 und entsprechen die gelieferten Produkte den bestellten, trägt der Nutzer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Das Gleiche gilt, wenn der Preis EUR 40 übersteigt, der Nutzer im Zeitpunkt des Widerrufs aber weder die Gegenleistung noch eine Teilzahlung erbracht hat.

4    Vergütung

4.1    Der im Online-Shop am Ende des Kaufprozesses angegebene Preis ist bindend und stellt den Endpreis für die vom Nutzer ausgewählten Produkte inkl. gesetzlicher USt. sowie der anfallenden Versandkosten dar.
4.2    Die Zahlung der erworbenen Produkte erfolgt an Merzenich. Auf die jeweils gültigen Zahlungsmethoden wird der Nutzer im Online-Shop im Laufe des Kaufprozesses hingewiesen.

5    Gewährleistung; Haftung

5.1    Merzenich bietet im Online-Shop u.a. frisches Brot und frische Backwaren an. Dem Nutzer ist bewusst, dass diese Lebensmittel trotz geeigneter Verpackung und bestmöglicher Versandart durch den Versand möglicherweise geringfügig an Frische einbüßen können.
5.2    Die auf im Online-Shop bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Merzenich behält sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.
5.3    Die Haftung von Merzenich, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
5.3.1    Merzenich haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von Merzenich zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem Merzenich bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.
5.3.2    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Merzenich und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


6    Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün-den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Merzenich-Backtradition GmbH
Bremerhavener Str. 27-29
50735 Köln

info@merzenich.net

Fax: +49 221 715 27 58


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktions-weise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.



7    Laufzeit, Sperrung und Kündigung

7.1    Im Falle der Registrierung wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Nutzers durch Merzenich und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.
7.2    Merzenich kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
7.3    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Merzenich kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
a)    der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
b)    der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Merzenich nicht unterlässt.
7.4    Soweit Merzenich den Vertrag gekündigt hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
7.5    Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

8    Sonstiges

8.1    Merzenich behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden registrierten Nutzern spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Merzenich wird auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
8.2    Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.
8.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand Februar 2013